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Prozess gegen einen Winzer wegen Verstoß gegen weinrechtliche Vorschriften beendet

Weiße Reben

Die 6. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach (Wein-und Lebensmittelstrafkammer) hat das Verfahren gegen einen 59 Jahre alten Winzer aus .../Rheinhessen wegen Verstoßes gegen weinrechtliche Vorschriften und Betruges gemäß § 206a StPO eingestellt. Die Kammer ist – fachärztlich beraten – zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes mittlerweile dauerhaft verhandlungsunfähig ist und deshalb ein Verfahrenshindernis besteht. Nachdem die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach nunmehr auf Rechtsmittel gegen die Einstellung des Verfahrens verzichtet hat, ist diese rechtskräftig. Das Verfahren ist beendet.

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VG Koblenz: Wein darf weiter als Bio-Wein vermarktet werden

Weiße Reben

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Rechtsstreit um die Berechtigung, Wein aus Trauben von bestimmten Rebflächen als Bio-Wein zu verkaufen, zu Gunsten der klagenden Weinbaugesellschaft entschieden.

Die Klägerin betreibt ein Weingut und bewirtschaftet ihre Rebflächen ökologisch. Darunter befinden sich unter anderem vier Rebflächen mit einer Größe von zirka 50 m Länge und 8 m bis 19 m Breite. Diese sind inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer gelegen. Im Jahr 2015 nahm die vom beklagten Land Rheinland-Pfalz beauftragte Ökokontrollstelle auf den in Rede stehenden Rebflächen Blattproben. Im Folgenden teilte sie der Klägerin mit, die Analysen der beprobten Blätter hätten den Nachweis von für den Ökoweinbau nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittelrückständen ergeben. Der Beklagte wie auch die im Prozess beigeladene Ökokontrollstelle vertraten nachgehend die Auffassung, der von diesen Flächen stammende Wein dürfe nicht als Bio-Wein vermarktet werden. Bei Zuwiderhandlung würden sich die verantwortlichen Personen strafbar machen.

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Landkreis Mannheim: Stadtkreis der kreisfreien Quadratestadt Mannheim

Gibt es den Landkreis Mannheim? Und wieso ist die Quadratestadt ein kreisfreier Stadtkreis?

I. Landkreis Mannheim

Der Landkreis Mannheim war ein Landkreis in Baden-Württemberg, der im Zuge der Kreisreform am 1. Januar 1973 aufgelöst wurde.

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Reformationstag 31.10.2017 Feiertag in Deutschland

Reformationstag Comic

Im Jahr 2017, dem 500. Jahr des Beginns der Reformation, ist der 31. Oktober einmalig ein gesamtdeutscher gesetzlicher Feiertag.

Dazu haben alle Bundesländer, in denen der Reformationstag normalerweise kein Feiertag ist, Gesetze bzw. Verordnungen erlassen, die den 31. Oktober 2017 zum Feiertag erklären: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.

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Rebpflanzrechte: 263 Hektar mehr Wein für Deutschland

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Deutschland erhält mehr Anbauflächen. Zugegeben, andere europäische Länder sind bei weitem nicht zu zögerlich, zaghaft und zugeknöpft. Die deutschen Anbaugebiete für Wein dürfen immerhin um 0,3 % wachsen. Theoretisch.

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