Der Dritte Abschnitt des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, kurz: OWiG, trägt die Überschrift: "Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen".

Dessen § 125 lautet:
1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" benutzt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt.
(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten für solche Wahrzeichen oder Bezeichnungen entsprechend, die nach Völkerrecht dem Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder der Bezeichnung "Rotes Kreuz" gleichstehen.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Geschützt sind also
das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund, die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" (Absatz 1), das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Absatz 2), die dem Wahrzeichen oder der Bezeichnung "Rotes Kreuz" völkerrechtlich gleichgestellten Zeichen und Bezeichnungen (Absatz 4) sowie verwechslungsähnliche Nachahmungen (Absatz 3). Dadurch soll eine Entwertung und missbräuchliche Anwendung der geschützten Zeichen entgegengewirkt werden.
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Nicht, dass es bei den Abkürzungen SektVO und ProstG zu Verwechslungen kommt.

Bei der SektVO handelt es sich nicht um eine "Sektverordnung", die etwa die Herstellung von Schaumwein regelt. Vielmehr handelt es sich bei der SektVO um die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung, also die Sektorenverordnung vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 3110), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Juni 2010 (BGBl. I S. 724) geändert worden ist.

Das ProstG ist auch keine Gesetz, dass die Verwendung von Trinksprüchen oder sonstigen Brauchtaum beim Verzehr alkoholhaltiger Getränke in Geselligkeit regelt. Hier handelt es sich um das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten, kurz: Prostitutionsgesetz, noch kürzer: ProstG vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983). weiter im Artikel

Kurzbeantwortung der Frage: Besteht ein Recht auf Eingehung einer Ehe aus einem Verlöbnis?

Was ist ein Verlöbnis?
Das Verlöbnis ist ein, auf eine spätere Eingehung einer Ehe gerichteter, Vertrag. "Vorausgesetzt ist ein ernsthaftes wechselseitiges Heiratsversprechen; es unterscheidet das Verlöbnis von der nichtehelichen Lebensgemeinschaft"¹.

Ist eine Verlobung Pflicht, d.h. Voraussetzung für eine Ehe?
Nein, eine Verlobung muss vor der Heirat nicht eingegangen werden. Allerdings erfolgt dies in der Regel willentlich oder konkludent. Ausdrücklich schrieb bereits ALR (Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten) II 1 § 81:
"Es ist nicht nothwendig, daß vor jeder Ehe ein förmliches Ehegelöbniß hergehe."
Allerdings begründet eine Verlobung die Primärpflicht zur Eheschließung, dem u.a. § 1289 BGB gerecht wird.

Wie endet eine Verlobung?
Im "besten Fall" endet eine Verlobung mit der Eheschließung. Weitere Beendigungstatbestände sind Tod eines der Verlobten, Eintritt einer Resolutivbedingung, Aufhebungsvertrag oder Rücktritt. weiter im Artikel

Untertitel:
Bedeutung, Haltbarkeit und Bestellung eines Amtsverwesers in Baden-Württemberg, insbesondere im Stadtkreis der kreisfreien Quadratestadt Mannheim

Hier geht es mithin nicht um einen "faulen(den)" Beamten oder Amtsinhaber, sondern um einen Stellvertreter eines Bürgermeisters.

I. Stadtkreis und Quadratestadt

1. Stadtkreis

§ 3 I Gemeindeordnung des Landes Baden-Württembergs (GemO)
Durch Gesetz können Gemeinden auf ihren Antrag zu Stadtkreisen erklärt werden.

Ein Stadtkreis ist eine Gemeinde, die nicht in einen Landkreis eingegliedert ist (kreisfrei). Stadtkreise nehmen zusätzlich die Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (§ 13 LVG) und die des Landkreises wahr. Die frühere Mindesteinwohnerzahl von 100.000 ist nicht mehr als erforderlich festgeschrieben¹, wird faktisch allerdings noch so gehandhabt. In Baden-Württemberg gibt es derzeit neun Stadtkreise.²

Die Quadratestadt als Stadtkreis ist somit kreisfrei. Passt ja.


2. Quadratestadt.
Quadratestadt ist ein Beiname der Stadt Mannheim, da deren historische Innenstadt in Häuserblöcken statt in Straßenzügen angelegt ist. Dabei ist zu beachten, dass keines dieser "Quadrate" ein Quadrat im Sinne der Geometrie ist – sondern sie sind unterschiedliche Vierecke. Es gibt rechteckige, rhombische sowie trapezförmige "Quadrate"; zum Teil sind durch eine fehlende Querstraße zwei Quadrate zu einem "verschmolzen". Im täglichen Umgang heißt die ganze Innenstadt "die Quadrate", wobei alle von den Ringstraßen umgebenen Straßenzüge inklusive Bebauung gemeint sind. ³

Die Quadratestadt hat wenig Quadrate. Dafür einen Ring rundherum. Und einen Stadtkreis, womit sie kreisfrei ist.
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Untertitel:
Die rechtliche Grundlage des Espressos im Zusammenhang mit den Gebrüder Grimm, dem Frauenzimmerlexikon und Maria Stuart. Eine rechtliche und kulturhistorische Aufarbeitung.

"Was haben eine Brille und ein Espresso gemeinsam?" fragt Kay vom Optikerblog und beantwortet dies in seinem Artikel.

Ein weiterer Aspekt wird, methodisch im klassischen (zu deutsch: old skool) Crossblogging, im Folgenden umrissen. Gemeinsamkeiten bestehen sodann in der jeweiligen Stärke, welche sowohl der Brille als auch dem Espresso das Gepräge gibt.

Es gilt also die aktuelle rechtliche Grundlage des Espressos zu beleuchten und selbigen in Zusammenhang mit den Gebrüder Grimm, dem Frauenzimmerlexikon und Maria Stuart zu bringen. Ein in diesem Kontext bis heute zu unrecht vernachlässigtes Forschungsgebiet.

Soll der Espresso, aus herkömmlichen Kaffeebohnen zubereitet, und dessen Kaffeekonzentration betrachtet werden, vermag sich die Frage aufzudrängen,

was ist Kaffee?
Die Begriffsbestimmung für Röstkaffee finden wir in der

Anlage Nr. 1 lit. a und b zu §§ 1 u. 2 der Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte (KaffeeV)
a) Rohkaffee:
der von der Frucht- und Samenschale befreite ungeröstete Samen von Pflanzen der Gattung Coffea;
b) Röstkaffee, Kaffee:
gerösteter Rohkaffee, ungemahlen oder gemahlen, mit einem Wassergehalt von höchstens 50 Gramm in einem Kilogramm.

Vorschriften über die Zusammensetzung und den Koffeingehalt bestehen nicht. Es entscheidet daher die allgemeine Verkehrsauffassung.¹
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Was ist die Präsidentenanklage?
Die Präsidentenanklage (Bundespräsidentenanklage, nicht: Präsidentenklage) ist die einzige Möglichkeit der Absetzung (außerordentliche Beendigung) des Bundespräsidenten. Bundestag oder Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen (Art. 61 I GG). Das Bundesverfassungsgericht kann die Schuld des Bundespräsidenten feststellen und ihn seines Amtes für verlustig erkären.

Nicht zu verwechseln ist die Präsidentenanklage mit dem Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG).


Wo ist die Präsidentenanklage geregelt?
Die Artikel 54 bis 61 GG behandeln das Amt des Bundespräsidenten, Art. 61 GG die so genannte Präsidentenanklage.

Art. 61 GG
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

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