Düsiblog - Matthias Düsi - Alles was Recht ist

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

nospam@example.com (Matthias) — Tue, 17 Apr 2012 16:52:00 +0200

Nach Ansicht des Generalanwalts Jan Mazák ist es verboten, für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu werben.

Worum geht es in dem Rechtsstreit Deutsches Weintor eG ./. Land Rheinland-Pfalz und was hat der EuGH damit zu tun?

Zwischen der Deutschen Weintor eG, einer Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, und den staatlichen Behörden ist es aufgrund einer Meinungsverschiedenheit zu einem Rechtsstreit gekommen. Die Behörden beanstanden die Verwendung der Bezeichnung „bekömmlich“ für von der Genossenschaft erzeugten Wein. Sie sind der Ansicht, dass diese Bezeichnung in Verbindung mit dem Hinweis auf eine sanfte Säure eine gesundheitsbezogene Angabe und damit verboten sei. Im vorliegenden Fall geht es um den Wein der Rebsorten Dornfelder und grauer/weißer Burgunder, der als „Edition Mild“ mit dem Zusatz „sanfte Säure“ vermarktet wird. Auf dem Etikett wird u. a. angegeben: „Zum milden Genuss wird er durch Anwendung unseres besonderen LO3-Schonverfahrens zur biologischen Säurereduzierung“. Die Halsschleife der Weinflaschen trägt den Aufdruck „Edition Mild bekömmlich“. In der Preisliste wird der Wein als „Edition Mild – sanfte Säure/bekömmlich“ bezeichnet.
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage der Deutsches Weintor eG dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen nach der Auslegung und gegebenenfalls der Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgelegt (Vorabentscheidungsersuchen).

Der Generalanwalt kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne der Verordnung auch Angaben erfasst, die eine vorübergehende positive Wirkung auf den körperlichen Zustand zum Ausdruck bringen, wie etwa eine Wirkung, die auf die Zeitspanne des Konsums und der Verdauung des Lebensmittels beschränkt ist, einschließlich solcher Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass wegen des verringerten Gehalts eines Stoffes die schädliche Wirkung des betreffenden Lebensmittels auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei vergleichbaren Lebensmitteln.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 37/12, 29. März 2012

Weiterführende Links

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Euer Matthias

Der Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Einträge dienen lediglich der Information, hier findet keine Rechtsberatung statt. Grundsätzlich muss bei rechtlichen Themen stets das Veröffentlichungsdatum hinsichtlich der Aktualität beachtet werden!

Auf Brücken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden

nospam@example.com (Matthias) — Thu, 29 Mar 2012 10:15:00 +0200

Gemäß § 27 VI StVO darf auf Brücken (in Deutschland) nicht im Gleichschritt marschiert werden.

Aus dem Zusammenhang gerissen mag dies leicht absurd klingen. Der § 27 StVO regelt die Verbände im Straßenverkehr. D.h. unter anderem marschierenden Abteilungen, Schulklassen, Radfahrverbände, Prozessionen et cetera. Brücken, wie die Broughton Suspension Bridge, können infolge von Resonanzschwingungen einstürzen. Das Verbot des im Gleichschritt Marschierens auf Brücken ist daher eine Vorsichtsmaßnahme, um solche Katastrophen zu verhindern.

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Euer Matthias

Präsentation Rebpflanzungsverbot/Anbaustopp

nospam@example.com (Matthias) — Sat, 24 Mar 2012 07:55:00 +0100

Rechtsquellen zum Rebpflanzungsverbot/Anbaustopp

Bild: andreas-baldauf.de

Zur Session "Rebpflanzungsverbot" (Anbaustopp/Pflanzrechte) im Rahmen des Vinocamps stelle ich Euch, wie versprochen, die Präsentation online. Sie gewährt einen groben und nicht vollständigen Überblick über dieses komplexe Thema. Eine Zusammenstellung der Rechtsquellen zum Rebpflanzungsverbot stellte ich Euch bereits online. Die Session "Rebpflanzunsgverbot" war wie folgt gegliedert:

1. Rechtliche Grundlage Rebpflanzungsverbot (EU-Recht, Bundesrecht und Landesrecht).
2. Fallbeispiel, Aktuelle Entwicklung, Ausblick.
3. Diskussion.

Ich freute mich über den Zuspruch, den dieses "spezielle" Angebot erhielt und über die anregende Diskussion. Selbst drei Stunden hätten uns nicht ausgereicht und wenn es nach mir ginge, hätten wir noch ewig weiter diskutieren können.

Die angesprochene Studie, die die Versammlung der Weinbauregionen Europas (AREV) über "sozio-ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Rebpflanzungsfreigabe in Europa" veröffentlicht hat, findet ihr unter arev.org.

Um die Präsentation zu starten, müsst Ihr nur auf den "Play" Knopf klicken. Im Menü "More" könnt Ihr die Präsentation im Vollbild öffnen.

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Euer Matthias

Der Text bzw. die Präsentation erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Einträge dienen lediglich der Information, hier findet keine Rechtsberatung statt. Grundsätzlich muss bei rechtlichen Themen stets das Veröffentlichungsdatum hinsichtlich der Aktualität beachtet werden!

Rechtsquellen zum Rebpflanzungsverbot/Anbaustopp

nospam@example.com (Matthias) — Thu, 22 Mar 2012 16:10:00 +0100

Präsentation zum Rebpflanzungsverbot/Anbaustopp

Bild: Andreas Baldauf

Ich stelle Euch eine Übersicht an (Links zu) Rechtsquellen (Gemeinschaftsrecht, Bundesrecht, Landesrecht) zum Rebpflanzungsverbot (Anbaustopp), aufbauend auf meinen im Rahmen des Vinocamps 2012 gehaltenen Vortrag, zusammen. Die folgenden Übersichten sind nicht abschließend.

Links zu Rechtsquellen zum Rebpflanzungsverbot (nicht vollständig)

Europarecht (Institutionen) allgemein

VERORDNUNGEN
Die Dokumente sind über EUR-Lex abrufbar.

Verordnung (EG) 1234/2007
Verordnung (EG) 555/2008
Verordnung (EG) Nr. 491/2009
Verordnung (EG) Nr. 948/2009
Verordnung (EG) 479/2008
Verordnung (EG) 1277/2000
Verordnung (EG) 1493/1999
Verordnung (EG) 2155/1999
Verordnung (EWG) 822/87

Gültige Rechtsvorschriften im Rahmen der GMO für Wein

Bundesrecht

Landesrecht Baden-Württemberg

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Euer Matthias

Kein Federweißer aus Tafeltrauben/Zierreben

nospam@example.com (Matthias) — Sun, 18 Mar 2012 10:40:00 +0100

Da es gut zu unserem Thema "Pflanzungsrechte", gestern auf dem Vinocamp, passt, die aktuelle Meldunge des VG Trier. Die Keltertrauben und Tafeltrauben sprach ich gestern auch an.

Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben/Zierreben dürfen die Begriffe „teilweise gegorener Traubenmost“ bzw. „Federweißer“ nicht verwandt werden, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften des Weinrechts die Verwendung dieser Begriffe nur für Erzeugnisse vorsehen, die aus klassifizierten Keltertrauben hergestellt worden sind. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 29. Februar 2012 entschieden. Mit dem Urteil hat das Gericht die gegen das Land in Gestalt der ADD Trier gerichtete Klage einer in Rheinhessen ansässigen Firma abgewiesen, die zur Begründung ihrer Klage die Auffassung vertreten hat, dass die Gewinnung und Vermarktung von teilweise gegorenem Traubenmost aus Tafeltrauben/Zierreben zulässig sei, weil die weinrechtlichen Vorschriften auf ein derartiges Erzeugnis nicht anwendbar seien, da gerade keine Keltertrauben verwendet würden.

Die Richter der 5. Kammer schlossen sich dieser Argumentation indes nicht an, sondern zeigten demgegenüber auf, dass aus Tafeltrauben/Zierreben gewonnene gegorene Erzeugnisse dem Weinsektor zuzuordnen seien und sich deshalb an den diesbezüglichen nationalen und europarechtlichen Vorschriften messen lassen müssten. Nach diesen Vorschriften seien die Begriffe „teilweiser gegorener Traubenmost“ bzw. „Federweißer“ jedoch nur für aus Keltertrauben gewonnene Erzeugnisse vorgesehen.

Ausdrücklich offen gelassen wurde die Frage, ob es zulässig ist, teilweise gegorenen Most aus Tafeltrauben/Zierreben unter anderen, nicht dem Weinrecht sondern dem allgemeinen Lebensmittelrecht unterfallenden Bezeichnungen herzustellen und zu vermarkten, da diese Frage zwischen diesen Beteiligten nicht streitgegenständlich sein könne und eine entsprechende Klage gegen die für das Lebensmittelrecht zuständigen Behörden geführt werden müsse.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

VG Trier, Urteil vom 29. Februar 2012 – 5 K 1333/11.TR -

PM des VG Trier

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Euer Matthias

Europäische Bürgerinitiative

nospam@example.com (Matthias) — Mon, 05 Mar 2012 21:35:00 +0100

Bild: Xavier Häpe

Ab dem 1. April 2012 können Europäische Bürgerinitiativen (EBI, European Citizens' Initiative (ECI)) eingeleitet werden! Ein transnationales Instrument zur Bürgerbeteiligung.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative können EU-Bürger die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Das heißt, dass die Europäische Kommission sich mit dem Thema einer Europäischen Bürgerinitiative befassen muss. Die Kommission ist nicht verpflichtet einer Initiative zu folgen. Die Kommission kann auf eine Bürgerinitiative hin den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten.

Wie läuft die Europäische Bürgerinitiative ab?

1. Bürgerausschuss
Es wird ein Bürgerausschuss gegründet, der aus 7 Bürgern aus 7 Mitgliedstaaten besteht. Es muss sich hier um EU-Bürger (Bürger eines Mitgliedstaats) handeln. Diese müssen nicht 7 verschiedene Staatsangehörigkeiten haben, es genügt, wenn diese in 7 verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen.

2. Unterschriften sammeln
Die Mindestzahl an Unzerzeichnern liegt bei einer Million EU-Bürgern aus sieben oder mehr EU-Ländern (mindestens 1/4 aller EU-Mitgliedstaaten). Mindestzahl von Unterzeichnern pro Mitgliedstaat.

3. Anhörung im EU-Parlament, Entscheidung EU-Kommission
Das Verfahren ist hier Schritt für Schritt genau erklärt.

Der Ablauf der Europäischen Bürgerinitiative ist anfangs nicht leicht verständlich. Online werden viele hilfreiche Informationen dargeboten. Das Wichtigste steht direkt auf der offiziellen Seite zur EBI:
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome. Mehr verraten die

FAQ zur Europäischen Bürgerinitiative

Rechtsgrundlage Europäische Bürgerinitiative

Weiterführende Links

Pressemitteilung der Europäischen Kommission
de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Bürgerinitiative
ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm

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Euer Matthias

Angebot zum Vinocamp: Rebpflanzungsverbot

nospam@example.com (Matthias) — Tue, 31 Jan 2012 20:55:00 +0100

Mein Angebot zum Vinocamp 2012: Einführung und Diskussion zum Rebpflanzungsverbot (Anbaustopp).

Das ist ein sehr wichtiges, interessantes sowie komplexes Thema. Zudem wird die Diskussion zunehmend emotional geführt. Im Rahmen des Vinocamps sicher eines DER Themen! Das Angebot richtet sich an alle Teilnehmer/innen des Vinocamps. Vorwissen ist nicht notwendig.

Wir werden uns diesen 3 Hauptpunkten widmen:

Die rechtliche Grundlage des Rebpflanzungsverbotes. EU-Recht, Bundesrecht und Landesrecht.
Aktuelle Entwicklung, Ausblick
Diskussion

Zu 1.
Etwa: wie kann EU-Recht in Deutschland verbindlich sein? Wie kam es zum Rebpflanzungsverbot politisch und rechtlich? Wie ist die aktuelle rechtliche Lage?

Zu 2.
Etwa: wie sieht es aktuell in Deutschland und der EU aus, wie wird es (voraussichtlich) weiter gehen?

Zu 3.
Den Punkt “Diskussion” sehne ich besonders erwartungsvoll herbei. Wo sonst, wenn nicht auf dem Vinocamp, kommen so viele Branchenkenner, Weinliebhaber, Praktiker... Betroffene zusammen?! Konsumenten, potenzielle Neueinsteiger in die Weinerzeugung, alteingesessene Weinerzeuger, Steillagenwinzer, Vertreter der Kellerzunft... fantastisch. Das wird eine erhellende Diskussion und ein spannender Austausch.

Ich freue mich auf die Veranstaltung mit Euch!

Der Hörsaal 30 bietet nur ca. 200 Sitzplätze. Zögert nicht zu lange und meldet Euch bei Euren lokalen Weinhoheiten für diese Veranstaltung an.

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Euer Matthias

Das Vinocamp Deutschland findet am 17. und 18. März 2012 auf dem Campus Geisenheim statt.

E-Bacchus: geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

nospam@example.com (Matthias) — Thu, 26 Jan 2012 14:25:00 +0100

E-Bacchus Datenbank von in der EU geschützten geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und traditionellen Begriffen.

Statistik: E-Bacchus, Stand 25.01.2012

"E-Bacchus ist eine Datenbank, die

aus dem Register von in der EU geschützten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates besteht,
in der EU geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen von EU-Nichtmitgliedstaaten auf der Grundlage von bilateralen Handelsabkommen über Wein zwischen der EU und den betreffenden EU-Nichtmitgliedstaaten und
die in der EU nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates geschützten traditionellen Begriffe enthält."

Quelle: Europäische Kommission E-Bacchus. Rechtsgrundlage von E-Bacchus ist Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

Die Kommission erstellt und unterhält ein öffentlich zugängliches elektronisches Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben für Wein.

Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben genießen nach Artikel 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates umfassenden Schutz vor missbräuchlicher Verwendung.

Gemäß § 22c WeinG sind Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu stellen.

Traditionelle Begriffe wie zum Beispiel "Affentaler" oder "Ehrentrudis" sind freilich in E-Bacchus abrufbar.

Affentaler und Ehrentrudis

Ebenso geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) wie "Baden" und geschützte geografische Angaben (g.g.A.) wie "Badischer".

Weiterführende Links

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten in Rheinland-Pfalz hält online die Spezifikationen für die geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben online vor.

Viel Spaß beim Stöbern in E-Bacchus und

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Euer Matthias

§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten

nospam@example.com (Matthias) — Fri, 13 Jan 2012 12:08:00 +0100

§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

Weiterführende Links

§ 90 StGB
blog.zdf.de/hyperland/2012/01/wulff-witze-im-netz-im-schlimmsten-fall-droht-gefaengnis/
wikipedia.org/wiki/Verunglimpfung_des_Bundespräsidenten

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Euer Matthias

Weinfälscher an den Pranger

nospam@example.com (Matthias) — Tue, 11 Oct 2011 09:10:00 +0200

Das Weingesetz von 1930 löste seinen Vorgänger von 1909 ab und wurde selbst vom Weingsetzt vom 1.4.1970 abgelöst. Ersteres enthielt eine interessante Vorschrift, die besagte, dass das Gericht anordnen kann, dass die Verurteilung oder der Freispruch von "Weinfälschern" (Weinpanschern) öffentlich bekanntzumachen ist. Ein Prangerstehen für Weinfälscher. Andererseits aber auch eine Rehabilitierung für zu unrecht Angeschuldigte deren vermeindlich schlechter Ruf sich bis zur Urteilsverkündung bereits ausbreitete. § 29 des Weingesetzes von 1930 besagte:

(1) In den Fällen des § 26 kann neben der Strafe angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist. Auf Antrag des freigesprochenen Angeklagten kann das Gericht anordnen, daß der Freispruch öffentlich bekanntzumachen ist; die Staatskasse trägt in diesem Falle die Kosten, sofern sie nicht nach § 469 der Strafprozeßordnung dem Anzeigenden auferlegt worden sind.

(2) In der Anordnung ist die Art der Bekanntmachung zu bestimmen; sie kann auch durch Anschlag an oder in den Geschäftsräumen des Verurteilten oder Freigesprochenen erfolgen.

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Euer Matthias

Siehe auch:
Todesstrafe für Weinpanscher